Das Niessbrauchsrecht des BGB. Unter den Gesichtspunkten der - download pdf or read online

By Arthur Nussbaum

ISBN-10: 3642519415

ISBN-13: 9783642519413

ISBN-10: 3642520030

ISBN-13: 9783642520037

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer e-book records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Des RG. (21. X. 09) JW. 725 auch ein Beispiel für einen Sicherungsnießbrauch am ganzen Vermögen. Es handelt sich hier um einen Gastwirt, Eigentümer mehrerer Grundstücke, der in Schwierigkeiten geraten war und zur Abwendung des Konkurses mit dem Ansschuß seiner Gläubiger einen Vertrag geschlossen hatte, durch den er sich der freien Verfügung über die Grundstücke begab und den Ausschußmitgliedern die Verwaltung seines Vermögens und den l\ießbrauch an demselben einräumte; die Unterschriften unter dem Vertrag wurden notariell beglaubigt.

10) 74, 78; KG. (14. XI. 10) 40 A 275; KG. (24. VI. 12) 43 A 227; RG. (6. II. 15) 86, 218; (23. li. 17) 89, 427. § 6. Gegenstände des Nießbrauchs. 35 fordert seiner Natur nach eine dauerhafte und gesicherte Unterlage. Beide Erfordernisse erfüllt die Hypothek, die erste deshalb, weil die Hypotheken ganz überwiegend auf langfristigen Forderungen beruhen. Der Ur~>prung des Hypothekennießbrauchs liegt entweder in einem Vorbehalt bei vorweggenommener Erbteilung oder in einer letztwilligen Zuwendung zum Zwecke der Versorgung oder in einer Erbesauseinandersetzung.

32 A 87 behandelt den F,tll, daß zu dem mit dem Nießbrauch belasteten Nachlaß ein Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft gehört. Das KG. der Gesellschaftsanteil nach §§ 707, 719 unübertragbar sei. Damit aber wird der Wille des Testators vergewaltigt. Zum mindesten muß dem Bedachten ein schuldrechtlicher Anspruch auf den Gewinn zugestanden werden, der dem Anteil an der Gesellschaft entspricht. Vermutlich aber lag überhaupt ein Fall der Vorerbschaft vor. Leider gibt der Tatbestand nicht den Wortlaut der testamentarischen Bestimmungen wieder.

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by Edward
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