Das Telekommunikationsgesetz auf dem Prüfstand by Prof. Dr. Dres. h.c. Arnold Picot (auth.), Professor Dr. PDF

By Prof. Dr. Dres. h.c. Arnold Picot (auth.), Professor Dr. Dres. h.c. Arnold Picot (eds.)

ISBN-10: 3540441409

ISBN-13: 9783540441403

ISBN-10: 364255735X

ISBN-13: 9783642557354

Bundestag und Bundesrat haben 1996 das Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet. Das Gesetz hat wesentlich zum Wettbewerb in der Telekommunikation beigetragen. Märkte, Technologien und Regulierungserfahrungen haben sich auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene lebhaft weiterentwickelt. Es erhebt sich die Frage, ob das TKG auch künftig der geeignete Rahmen ist bzw. ob und in welchem Umfang Gesetzesänderungen angezeigt sein könnten. Die Novellierung des TKG steht an. In der Fachkonferenz "Das Telekommunikationsgesetz auf dem Prüfstand" haben führende Vertreter aus Politik, Telekommunikationswirtschaft und Wissenschaft die Leistungsfähigkeit des TKG beurteilt, seinen Novellierungsbedarf erörtert und mit einem kompetenten Fachpublikum diskutiert. Das vorliegende Buch enthält die Vorträge und Diskussionsbeiträge dieser Konferenz.

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Einzelfragen 1. Preisregulierung Aufrechterhaltung der ex-ante Preisregulierung Verhältnis von Vorleistungs- und Endkundenregulierung Vorrang des Price-Cap-Verfahrens vor Einzelpreisgenehmigung (wie bereits in § 1 Abs. 1TEntgV) oder Gleichwertigkeit der Entgeltgenehmigungserfahren? Definition des Merkmals "Orientieren" (§ 24 Abs. 1TKG) notwendig? KlarsteIlung des Verhältnisses von Kostennachweisen , Vergleichsmarktbetrachtung und Kostenmodellen? Entgeltregulierung bei Bündelprodukten? Koppelung von Entgeltgenehmigungen und Auflagen zur Verhinderung von Behinderungsstrategien?

Wir müssen hier sicherlich eine Klarstellung im neuen TKG oder in der TEntGV haben, das explizit solche Vergleichsmodelle zulässt. Das erst gibt die Rechtssicherheit, die wir brauchen. These 4: Planungssicherheit Ein ganz wesentliches Thema ist die Planungssicherheit. Ich kann hier nur noch einmal die Ansichten der Diskussion von vorhin unterstützen. Es kann und darf nicht sein, dass beantragte Entgelte der DTAG rückwirkend genehmigt werden dürfen, sondern nur für die Zukunft. Andernfalls drohen den Wettbewerbern nicht kalkulierbare Risiken aus nicht erkennbaren Risiken.

Wie Sie sehen, habe ich einige konkrete Einzelvorschläge gemacht, die der Ausfüllung bedürfen. Ich habe keinen Novellierungsgesetzentwurf in der Tasche, den ich jetzt hier vorlegen könnte - ich bin dazu auch nicht berufen. Es gibt in der normativen Arbeit noch viel zu tun und die Fragen, die sich bei der Novellierung stellen, sind nicht leicht zu beantworten. Ich habe versucht, Ihnen Konflikte und Ziele zu beschreiben. Das ist auch das, was wir im Moment können. Wenn ich einen Wunsch habe, dann, dass der Rechtsrahmen des TKG, in Übereinstimmung auch mit Herrn Prof.

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by Ronald
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