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By Manfred Obermüller

ISBN-10: 3322840727

ISBN-13: 9783322840721

ISBN-10: 3409480021

ISBN-13: 9783409480024

Seit dem Jahre 1962 sind nach einer statistischen Erhebung in der Bundes republik Deutschland etwa 6,5 Mrd. DM Verluste durch die Abwicklung von 1 Insolvenzverfahren entstanden }. Davon entfallen etwa 20 % auf Konkurse, in denen tiberhaupt keine Masse zur Verftigung stand, und thirteen % auf Ver 2 gleiche }. 1m Jahre 1965 verzeichnete das statistische Bundesamt insgesamt 2730 Konkurse. Bei Beginn der rticklliufigen wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1966 waren es bereits 3068. Auf dem Hohepunkt der Rezession im three Jahre 1967 stieg die Anzahl der Konkurse sogar auf 3654 }. In den letzten Jahren ist insbesondere ein Anwachsen der Anzahl von GroBkonkursen zu beobachten4}, mit dem ein Absinken der Deckungsquote fUr die nichtbevor rechtigten GHiubiger Hand in Hand geht. Die durchschnittliche Deckungs quote beUiuft sich zur Zeit auf nur etwa five 0/0. Nach 3809 Insolvenzen im Jahre five 6 1969 } stieg im Jahre 1970 die Zahl der Konkurse auf 4201an }. 1m ersten Halbjahr 1971 sank die Zahl der Konkurse im Verhliltnis zu dem vergleich 7 baren Vorjahreszeitraum mit 2203 Insolvenzen geringftigig ab }. Da in unserem heutigen Wirtschaftsleben wohl aIle Unternehmen ihren Zahlungs- und Kreditverkehr tiber Kreditinstitute abwickeln, geht guy sicher nicht fehl in der Annahme, daB an jedem, zumindest an jedem groBe ren Konkurs auch Kreditinstitute beteiligt sind. Wlihrend sich die Geschlifts beziehungen zwischen anderen Partnern im allgemeinen verhliltnismliBig einfach gestalten, sind die rechtlichen Beziehungen zu einem Kreditinstitut meist sehr vielseitig.

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Deshalb wollte Wiirdinger98), der dieser Rechtsprechung grundsatzlich folgte, der Konkurseroffnung in der DDR dann eine Wirkung auf das Westvermogen des Gemeinschuldners versagen, wenn die Konkurseroffnung durch Willkiirakte planmaBig herbeigefiihrt wurde und sich nur als eine andere Form der Enteignung darstellt. Die wohl iiberwiegende Meinung in Rechtsprechung100) und Literatur101) will dagegen fiir das Westvermogen die Grundsatze iiber den Auslandskonkurs anwenden. Zur Begriindung stiitzen sie sich dabei vor aHem auf die Gesetze der Militarregierung Nr.

142) Baumbach-Duden, Anm. 3 C zu §I 355-357 HGB; Weispfennlg, JW 1938, 3091; Krapf, S. 37, 38; G6ppert, ZHR 102, 161; 103, 318; Esser, Schuldrecht, S. 122. 143) DUrlnger, Anm. 34 zu § 355; v. Godin in RGRK-HGB, Anm. 4 b zu § 355; RGZ 105, 234; 76, 333; 115, 393; 117, 34; 123, 386; 125, 416; 132, 222; Warn. 1931, Nr. 43; BGH NJW 1968, 2100. Nach Schlegelberger, a. a. , 1st allerdings stets auf den Einzelfall abzustellen. GeBchllftBve-rkehr mit dem Kunden withrend der Krise 47 Wiirde danach die vereinbarte Periode erst nach der Konkurseroffnung ablaufen, so diirfte an sich auch erst nach der Konkurseroffnung verrechnet werden.

O. 105) VgI. 1951 (GBI. 955). 106) OGB MDR 1949, 351; RGZ 102, 251. selseitlge TUgung zweier gleichartlger Forderungen auf Grund einseltlger ErkUirung eines der Beteillgten zu verstehen (Soergel-Slebert, Anm. 1 vor § 387; Erman-Westermann, Anm. 1 vor § 387 BGB; JlIger, Anm. 1 zu § 53 KO. 108) Kflmpe1, Bank-Betrieb 1967, 342. 109) JlIger, Elnl. zu § 53 KO; Mentzel-Kuhn, Anm. 1, 2 zu § 53 KO; RG JW 1907, 275. 1l0) JlIger, Einl. der, Anm. 2 zu § 53 KO. 42 Geschiiftsverkehr mit dem Kunden wiihrend der Krise wenn die Parteien einander Leistungen schulden, die bereits fallig und ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (§ 387 BGB).

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by Richard
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